Stellungnahme zur Plakatkampagne des Bundesinnenministeriums: "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt"
Seit ein paar Tagen findet man an der S-Bahn Haltestelle der TU Dortmund und an den Stationen der H-Bahn Plakate der aktuellen Kampagne des Bundesinnenministeriums, die in Deutschland lebende Migrant*innen dazu bewegen soll, freiwillig in ihr Heimatland zurück zu kehren. Dafür wird ihnen eine Zahlung für eine Unterkunft im Heimatland für bis zu 12 Monate in Aussicht gestellt.
Die Aktion wurde beim Start in Berlin bereits viral aufgenommen und kritisiert. Auf den Plakaten sind Flaggen von zum Teil vermeintlich sicheren Herkunftsländern dargestellt, unter anderem auch die Flagge Afghanistans, dessen Status als sicheres Herkunftsland mehr als fraglich ist.
Solch eine Werbung an einer Universität, an der Student*innen aus verschiedensten Ländern vertreten sind, aufzuhängen und zur Rückkehr zu bewegen, finden wir, der AStA der TU Dortmund, inakzeptabel.
Dass sich so auch Studierende, die vor der bestehenden Gefahr für ihr Leben geflohen sind, für einen geringen, finanziellen Anreiz zurück in die Gefahr begeben sollen, ist schlichtweg respekt- und empathielos.
Auch für die Menschen, die sich 2015 und in den darauffolgenden Jahren für all die geflüchteten Menschen eingesetzt und geholfen haben und sich weiterhin ehrenamtlich engagieren, stellt diese Kampagne eine Beleidigung dar.
Wir stehen für eine multikulturelle und diverse Gesellschaft und für den interkulturellen Austausch und sehen daher die Plakate als Provokation gegen unsere internationalen Kommiliton*innen und distanzieren uns als AStA und solidarische Studierendenschaft ausdrücklich von dieser Kampagne des Bundesinnenministeriums.
Weiterhin fordern wir die Deutsche Bahn, die DSW21 und die beauftragten Werbeunternehmen dazu auf, die Plakate umgehend zu entfernen.
Die Technische Universität Dortmund als Schutzraum für Studierende jeder Herkunft, insbesonderer derer, die aufgrund von Krieg und Verfolgung fliehen mussten, bietet keinen Platz für derartige Aussagen.
Beratung zu Studium und Prüfungsfragen am 11.12.18 später
Die Beratung zu Studium und Prüfungsfragen findet am Dienstag, dem 11.12., erneut außerplanmäßig von 14 Uhr bis 16 Uhr statt.
Dortmunder ASten fordern weiterreichende BAföG-Reform
Der AStA der Technischen Universität Dortmund und der AStA der Fachhochschule Dortmund begrüßen den Vorstoß der Bundesbildungsministerin Karliczek über eine Erhöhung des BAföG-Satzes.
Es ist uns jedoch nicht verständlich, warum diese dringend benötigte Anpassung an die Lebensrealität der Studierenden sich in mehreren Phasen bis zum Jahr 2020 hinziehen soll. Daher fordern wir eine zeitnahe Umsetzung zum Sommersemester 2019, um die Studierenden zu entlasten. Weiterhin bleibt zu beobachten, ob diese Maßnahmen weitreichend genug sind. Von der im Koalitionsvertrag angekündigten Trendwende kann unserer Ansicht nach keine Rede sein, vielmehr handelt es sich um eine kurzfristige Maßnahme.
AStA-Sprecherin Hannah Rosenbaum betont: "Eine wirklich nachhaltige Entwicklung des BAföG erfordert eine regelmäßige automatische Anpassung des BAföG-Betrages, die aktuelle Lösung steht jedoch weiterhin für Stagnation".
Die Erhöhung des bisherigen Mietzuschusses von 250€ auf 325€ wirkt zunächst beträchtlich, jedoch spiegeln bereits die 325€ in den wenigsten Fällen die Realität wider, vor allem da hiervon nicht nur Miete, sondern auch zusätzlich noch Strom und Heizung finanziert werden müssen.
"Die grundsätzliche Erhöhung der BAföG Wohnpauschale ist notwendig, allerdings sind die neuen Zuschüsse vor allem in Großstädten mit steigenden Mietpreisen wie hier in Dortmund ein Tropfen auf den heißen Stein“, so die AStA Sprecherin. Laut ihr müsse weitreichender angesetzt werden, um Wohnraum für Studierende bezahlbar zu machen: „Eine nachhaltige Lösung beinhaltet jedoch unter allen Umständen eine zusätzliche Förderung des Wohnungsbaus, damit Studierende ihre Miete mit dem BAföG decken können und nicht noch neben ihrem Studium arbeiten müssen. Hierfür sind insbesondere die Studierendenwerke finanziell zu stärken, damit diese in der Lage sind, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen".
Die Sozialberatung fällt am 13.11.2018 aus
Leider kann die Sozialberatung für Studierende auch am 13.11.2018 nicht stattfinden.
Beratung zu Studium und Prüfungsfragen am 13.11.18 später
Die Beratung zu Studium und Prüfungsfragen findet am Dienstag, dem 13.11., außerplanmäßig von 14 Uhr bis 16 Uhr statt.
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