PETITION FÜRS 129-EURO-TICKET
Rettet das Semesterticket! Für 129 Euro im Semester deutschlandweit ab dem 01. Mai fahren
Wir, die Studierendenschaften in NRW, fordern ein solidarfinanziertes Semesterticket mit deutschlandweiter Gültigkeit zum Preis von 129 Euro pro Semester, das auf dem 49-Euro-Ticket aufbaut und ebenfalls am 01. Mai 2023 startet.
Denn:
- Das Semesterticket als Solidarmodell muss erhalten werden! Nur so ist bezahlbare Mobilität für alle Studierenden möglich, denn momentan ist das Semesterticket um den Faktor Zehn günstiger als vergleichbare Tickets.
- Von Bund und Ländern wurde ein Upgrade-Modell vorgeschlagen, bei dem Studierende die Differenz zwischen Semesterticket und 49-Euro-Ticket zahlen müssten, um mit dem Semesterticket durch ganz Deutschland fahren zu können. Dadurch müssten Studierende aber weiterhin 35 Euro für ihr NRW-weites Ticket zahlen, während Inhaber*innen eines Jobtickets für maximal 35 Euro im Monat durch ganz Deutschland fahren können. Das ist ungerecht!
- Das Upgrade-Modell ist zudem rechtlich bedenklich. Dadurch wird die Fortführung des Semestertickets gefährdet, doch eine Abschaffung des Semestertickets würdedie Mobilität für Studierende deutlich teurer machen!
- Das 129-Euro-Ticket erfordert keine zusätzlichen Subventionen, da der Preisvorteil – wie bisher auch – maßgeblich durch das Solidarmodell zustande kommt!
- Bei der Einführung kann auf die guten Erfahrungen des 9-Euro-Tickets zurückgegriffen werden. Einer Einführung mitten im Semester sowie der Rückerstattung von zu viel gezahlten Semesterbeiträgen an die Studierenden steht deshalb nichts im Wege.
Ein deutschlandweit gültiges, solidarfinanziertes Semesterticket am 01. Mai ist noch möglich – wenn der politische Wille da ist! Hilf uns mit deiner Unterschrift die Politik endlich zum Handeln zu bewegen!
Aber… ist es gerecht, dass Studierende dann nur 129 Euro im Semester für deutschlandweite Mobilität zahlen?
Ja.
Da das Semesterticket im Solidarmodell angeboten wird, in dem alle Studierenden den gleichen Beitrag zahlen – unabhängig davon wie viel die einzelne Person das Ticket nutzt -, wäre es rechtlich unzulässig, wenn Studierende den gleichen Preis zahlen würden.
Aktuell bezahlen Studierende in NRW 35 Euro im Monat für NRW-weite Mobilität. Um das 49-Euro Ticket und das Semesterticket miteinander zu verbinden, wurde von der Bund-Länder-AG ein Upgrade-Modell vorgeschlagen: Ab dem 01. Mai sollen Studierende die Möglichkeit haben, den Differenzbetrag zwischen Semesterticket und 49-Euro-Ticket zu zahlen und so ihr Ticket auf eine deutschlandweite Gültigkeit upzugraden.
Warum das keine gute Idee ist?
Das Upgrade-Modell ist UNGERECHT!
Mit dem vorgeschlagenen Upgrade-Modell zahlen Studierende für ein NRW-Ticket weiterhin 35 Euro im Monat – den gleichen Betrag, den Arbeitnehmer*innen zukünftig maximal für ihr deutschlandweit gültiges Jobticket zahlen.
Das Upgrade-Modell ist RECHTLICH BEDENKLICH!
Das Upgrade-Modell ist nach bisherigen Einschätzungen rechtlich nicht zulässig. Dadurch sind juristische Verfahren zu erwarten und eine Abschaffung des Semestertickets könnte die Folge sein. Denn: Die Rechtmäßigkeit von solidarisch finanzierten Semestertickets haben Bundesverfassungs– und Bundesverwaltungsgericht unter anderem damit begründet, dass die Belastung einzelner Studierender – gegenüber dem dadurch erzielten, großen Vorteil der gesamten Studierendenschaft – gering ist. Dies ist bei einem Solidarbeitrag von im Mittel 35 Euro im Monat für das NRW-Semesterticket im Vergleich zum 49-Euro-Ticket nicht mehr gegeben.
Der Wegfall der Semestertickets hätte zur Folge, dass Mobilität für Studierende deutlich teurer werden würde – das widerspricht dem Ziel des 49-Euro-Tickets. Sprich: ohne Semesterticket gäbe es nicht einmal die Möglichkeit für 35 Euro im Monat NRW-weit den ÖPNV zu nutzen.
Ein bundesweites Solidarticket ab dem WINTERSEMESTER IST ZU SPÄT!
Von der Bund-Länder-AG wird – entsprechend unserer Forderung – zwar langfristig ein deutschlandweit gültiges Solidarticket vorgeschlagen, allerdings darf NRW nicht warten bis sich alle Bundesländer auf ein Solidarmodell geeinigt haben und auch übergangsweise nicht das rechtlich bedenkliche und für Studierende ungerechte Upgrade-Modell einführen. Denn der Grundgedanke des 49-Euro Tickets ist ein einfach nutzbarer und bezahlbarer ÖPNV für alle.
VORBILD 9-EURO-TICKET
Beim 9-Euro-Ticket hat eine Einführung mitten im Semester sowie die Rückerstattung der zu viel gezahlten Semesterbeiträge an die Studierenden schon einmal reibungslos funktioniert. Die Verfahren sind da! Der Einführung eines deutschlandweiten Solidartickets für Studierende in NRW zum 01. Mai steht deshalb nur noch die Politik im Wege!
Das Solidarmodell erfordert KEINE ZUSÄTZLICHEN SUBVENTIONEN!
Das Semesterticket wird aktuell von allen Studierendenschaften in NRW als Großkunde von den Verkehrsbetrieben abgenommen. Der niedrige Preis entsteht nicht durch Zuschüsse oder Subventionen, sondern durch das Solidarmodell, in dem alle Studierenden den gleichen Beitrag für das Ticket zahlen – unabhängig davon wie oft die einzelne Person das Ticket nutzt. Dies ermöglichte es bisher, dass das Semesterticket circa um den Faktor Zehn günstiger ist als vergleichbare Tickets.
Was ist mit Azubis, Schüler*innen und anderen jungen Menschen?
Verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen ist der falsche Weg! Das Semesterticket zeigt, dass günstige, soziale und nachhaltige Mobilität für alle möglich ist. Diese Errungenschaft sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden, sondern Vorbild für andere Nutzer*innengruppen sein.