Seit Wochen kommt es immer wieder zu Demonstrationen von sogenannten ‚Querdenkern‘, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, aber auch gegen Politik und Medienvertreter*innen zu protestieren. Häufig anzutreffen sind auf diesen Demonstrationen rechte Gruppierungen, von denen nach wie vor keine offizielle Distanzierung erfolgt. Die Teilnehmenden der Demonstration setzen sich aus zahlreichen unterschiedlichen Gruppen zusammen. Mit einem Redebeitrag ebenfalls dabei: F. G., ein an der TU Dortmund tätiger wissenschaftlicher Mitarbeiter, der unter anderem am 27. Juni damit auffiel, dass er den medialen Umgang mit Corona mit „Unrechtsregimen der Vergangenheit“ verglich und behauptete, es gäbe eine weltweite PR-Aktion, um aus reiner Profitgier sieben Milliarden Menschen zu impfen. Diese Äußerungen versuchte er mit dem Verweis auf seine Tätigkeit bei der TU Dortmund wissenschaftlich zu legitimieren.*
Als Allgemeiner Studierendenausschuss der TU Dortmund verurteilen wir diese Äußerungen zutiefst. Während wir selbstverständlich akzeptieren, dass Mitarbeitende der Universität ihre Meinung bei genehmigten Demonstrationen äußern können und wir den Wert von Meinungsfreiheit als äußerst wichtig erachten, möchten wir betonen, dass hier eine Ausnutzung der beruflichen Position, um eigene Aussagen zu legitimieren, stattfindet. Der Mitarbeitende Fabian G. tritt nicht als Privatperson, sondern als Teil der TU Dortmund auf, was dazu führt, dass die Universität mit Verschwörungsideologien und teils rechten Äußerungen in Verbindungen gebracht wird. Dies ist nicht mit der Aufgabe einer wissenschaftlichen Einrichtung, wie sie die TU Dortmund ist, zu vereinbaren.
Aus diesem Grund distanzieren wir uns nicht nur von diesen Aussagen und verurteilen sie, sondern fordern auch die Universität auf, Stellung zu beziehen! Wir als AStA finden es unverständlich, dass solche öffentlich und mit der TU in Verbindung gebrachten Äußerungen schlichtweg ignoriert werden und auch Kritik von Studierenden keine Beachtung geschenkt wird. So wurde beispielsweise eine Anfrage an die TU Dortmund nicht von der Pressestelle der Universität beantwortet, sondern an den Mitarbeitenden Fabian G. weitergeleitet, was ihm eine zusätzliche Plattform geboten hat [1].
Des Weiteren wurden am 24.09.2020 Flyer in den Foyers der Emil-Figge-Straße 50 verteilt, in denen insbesondere die Behauptung, die Corona-Krise sei vorbei, hervorsticht. Dies finden wir äußerst gefährlich und fahrlässig. Aktuell ist der Zugang zu dem Gebäude erschwert und meist nur mit einer Genehmigung möglich. In einer öffentlich einsehbaren Telegram-Gruppe [2] gab eine Person an, ein Mal wöchentlich in dem Gebäude zu arbeiten – hier wird eine berufliche Position ausgenutzt, um gefährliche Falschmeldungen zu verbreiten. Wir möchten an dieser Stelle an die TU Dortmund appellieren, dies nicht zu dulden und dagegen vorzugehen!
Verschwörungsideologien: Mehr als nur harmlose Äußerungen
Verunsicherung und das Gefühl, schlecht über die Auswirkungen und Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie informiert zu sein, sind nachvollziehbar. Zahlreiche Menschen haben mit finanziellen und somit existenzgefährdenden Schwierigkeiten zu kämpfen, die durch die Gesamtsituation verursacht wurden. Deswegen finden wir eine differenzierte und auch kritische Auseinandersetzung mit eingeführten Maßnahmen und politischen Maßnahmen durchaus wichtig. Was wir jedoch nicht nachvollziehbar finden: Die Verbreitung kruder Verschwörungstheorien, in denen behauptet wird, es gäbe eine globale Impfverschwörung oder die Bezeichnung der jetzigen Situation als ‚Diktatur‘, was die Lage in tatsächlichen Diktaturen ins Lächerliche zieht.
Verschwörungsideologien sind, und das zeigt die aktuelle Lage, nicht nur etwas abwegig erscheinende Ideen, die die meisten von uns belächeln würden. Sie können durchaus gefährlich werden, wenn die Gewaltbereitschaft der Anhänger*innen steigt und diese sich mobilisieren. Das zeigen die Vorkommnisse der letzten Wochen, etwa bei der Demonstration in Berlin am 29.08.
Deswegen fordern wir als AStA die TU Dortmund dazu auf, sich nicht nur von den Äußerungen ihres Mitarbeitenden F. G. zu distanzieren, sondern auch, sich dazu Gedanken zu machen, wie in diesen Zeiten mit Fake News und (Corona-leugnenden) Verschwörungsideologien umgegangen werden kann. Auch die TU Dortmund kann und muss sich politisch positionieren.
[1] siehe: https://www.akduell.de/home/lokales/mitarbeiter-der-tu-dortmund-auf-umstrittener-demo
[2] Den Namen der Gruppe werden wir an dieser Stelle nicht veröffentlichen, da wir den dort getätigten Äußerungen keine Plattform bieten möchten.
*Im Nachhinein betrachtet der Mitarbeiter es als Fehler, die TU als Arbeitgeberin genannt zu haben.
